Die Podiumsdiskussion „Kommunale Haushalte in schwierigen Zeiten – Was ist zu tun?!“ in der Tangstedter Mühle hat für mich erneut gezeigt, wie drängend die finanziellen Herausforderungen der Kommunen sind. Als Moderator und Initiator habe ich den Abend eröffnet und durch die Diskussion geführt.
Gleich zu Beginn habe ich die Brisanz des Themas anhand konkreter Zahlen deutlich gemacht. Während sich Tangstedt aktuell in einer Haushaltssperre befindet, wurde in Norderstedt zuletzt ein Doppelhaushalt mit einem Defizit von rund 35 Millionen Euro verabschiedet. In Bad Bramstedt ist die Stadt zudem aufgefordert, strukturelle Einsparungen in Höhe von einer Million Euro vorzunehmen. Als Bewerber um die Landtagskandidatur der CDU im Wahlkreis Norderstedt und Umland ist mir besonders wichtig, diese Entwicklungen klar zu benennen.
Im Mittelpunkt stand eine hochkarätig besetzte Diskussionsrunde mit dem ehemaligen Norderstedter Oberbürgermeister und früheren Innenminister Schleswig-Holsteins Hans-Joachim Grote, dem Bad Bramstedter Bürgermeister Felix Carl sowie dem ehemaligen Tangstedter Bürgermeister Jürgen Lamp. Einig waren wir uns darin, dass die angespannte Haushaltslage vieler Kommunen vor allem strukturelle Ursachen hat.
Hans-Joachim Grote stellte deutlich heraus, dass Kommunen zunehmend Aufgaben übernehmen müssten, ohne dass diese vollständig finanziert werden, und verwies auf das zentrale Prinzip der Konnexität. Ich habe das zugespitzt formuliert: „Wer bestellt, sollte auch bezahlen müssen – genau daran fehlt es.“
Felix Carl schilderte die Situation in Bad Bramstedt eindringlich: „Wir stehen vor der Herausforderung, gleichzeitig zu sparen und zu investieren.“ Zugleich betonte er die Chancen, die in der aktuellen Lage liegen: „Dieser Druck zwingt uns, neu zu denken und unsere Strukturen zu hinterfragen.“ Jürgen Lamp ergänzte aus seiner Erfahrung: „Eine solche Schieflage zwischen Einnahmen und Ausgaben habe ich in Jahrzehnten so noch nicht erlebt. Besonders die steigenden Personalkosten und Pflichtaufgaben aus Bund und Land stellen viele Gemeinden vor kaum lösbare Aufgaben.“
Ich habe diese Punkte aufgegriffen und politische Ansätze formuliert. „Kommunale Handlungsfähigkeit beginnt mit einer starken Wirtschaft“, habe ich betont. Gleichzeitig müssen Prozesse beschleunigt und die Digitalisierung konsequent vorangetrieben werden. Zudem habe ich für mehr Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg geworben: „Die Herausforderungen sind zu groß für parteipolitische Auseinandersetzungen – wir brauchen gemeinsame Lösungen.“
Im Verlauf der Diskussion wurde für mich deutlich, dass neben Einsparungen vor allem neue Wege erforderlich sind. Eine stärkere interkommunale Zusammenarbeit sowie effizientere Verwaltungsstrukturen wurden als zentrale Ansätze genannt. Ein Fazit von Hans-Joachim Grote brachte die Situation auf den Punkt: „Wir können die Probleme nicht mit den Strukturen lösen, in denen sie entstanden sind.“
Beim anschließenden Austausch mit dem Publikum wurde der Wunsch nach mehr Tempo und konkretem Handeln deutlich. Ich habe zum Abschluss ein klares Resümee gezogen: „Die Probleme sind bekannt. Jetzt kommt es darauf an, den Mut zu haben, sie auch wirklich anzupacken.“
Meiner Einladung zur Veranstaltung sind zahlreiche Bürgerinnen und Bürger sowie Vertreter aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft gefolgt. Zu den Gästen zählten unter anderem der CDU-Landtagsabgeordnete Patrick Pender sowie die Norderstedter CDU-Fraktionsmitglieder Doris Grote, Eva Gramsch, Thorsten Borchers, Uwe Matthes und Lars Krückmann. Aus Tangstedt nahmen zudem zahlreiche Gemeindevertreter teil, darunter Tangstedts Bürgermeister Jens Kleinschmidt sowie der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Wolter gemeinsam mit Eckhard Harder, Christoph Ginko und Arne Müssig.
Mit anhaltendem Applaus und vielen Gesprächen klang der Abend für mich aus – ein deutliches Zeichen dafür, dass das Thema die Menschen vor Ort bewegt und der Handlungsdruck groß ist.