In der Stadtratssitzung am 17. Februar habe ich gemeinsam mit der CDU-Fraktion Verantwortung übernommen und mich für einen ehrlichen und tragfähigen Haushalt eingesetzt. Wir haben beantragt, in den Haushaltsjahren 2026 und 2027 jeweils zusätzlich 1 Million Euro einzuplanen. Hintergrund sind steigende Zinsen und steigende Baukosten im Zusammenhang mit umfangreichen Investitionsplanungen.

In meiner Funktion als Mitglied des CDU-Ortsvorstands habe ich dazu im Stadtrat erklärt:
„Die Übersicht der erheblichen Investitionsmaßnahmen (Anlage 5 zu Vorlage 25/0674/3) zeigt eindrucksvoll das enorme Volumen der geplanten Projekte. Schulneubauten, Erweiterungen, Sportanlagen, Feuerwehrprojekte, Straßenbau, Unterkünfte sowie Investitionen in Bauhof und Abfallwirtschaft summieren sich auf ein sehr hohes Finanzvolumen in den kommenden Jahren. Diese Vorhaben führen zwangsläufig zu steigender Kreditaufnahme und damit zu steigenden Zinskosten. Dass diese Zinskosten im Haushalt bislang über die Jahre hinweg konstant angesetzt waren, konnte die CDU so nicht mittragen.“

Für mich und die CDU ist klar: Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit sind handlungsleitende Prinzipien. Für eine verantwortungsvolle Politik braucht es Ehrlichkeit gegenüber den Wählerinnen und Wähler.